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Von der Ministrokratie zur Präsidentokratie: Die Vereinnahmung der parlamentarischen Tagesordnung durch die monokratische Gewalt der Präsidenten der gesetzgebenden Häuser – Murillo Gutier

Von der Ministrokratie zur Präsidentokratie

Die Vereinnahmung der parlamentarischen Tagesordnung durch die monokratische Gewalt der Präsidenten der gesetzgebenden Häuser

Prof. Murillo Gutier

E-mail: murillo@gutier.adv.br

Zusammenfassung

Dieser Beitrag untersucht eine strukturelle Verzerrung in der Funktionsweise der brasilianischen gesetzgebenden Häuser: die Konzentration der Entscheidungsgewalt im Präsidium des Bundessenats und der Abgeordnetenkammer zulasten der parlamentarischen Kollegialität. Anhand des Begriffs der Präsidentokratie — eines Neologismus, der sich an der im Obersten Bundesgerichtshof (STF) kritisierten Ministrokratie orientiert — analysiert die Studie, wie die monokratische Kontrolle der parlamentarischen Tagesordnung in Verbindung mit einer restriktiven Auslegung der Geschäftsordnung das Präsidium des Hauses in eine unipersonale Vetoinstanz über Beratungen, Impeachment-Verfahren, Anhörungen (hearings) und parlamentarische Untersuchungsausschüsse (CPIs) verwandelt hat. Der Beitrag identifiziert drei kritische Grenzbereiche institutioneller Vereinnahmung — die Zulässigkeitsprüfung des Impeachment, die Terminierung von Anhörungen und die Verlängerung von Untersuchungsausschüssen — und zeigt auf, wie die Geschäftsordnung selbst durch die präsidiale Praxis systematisch verletzt wird. Die Analyse stützt sich auf die republikanische Tradition von Cicero bis Pettit, den Dialog mit der Rechtsprechung des STF (MS 24.831/DF; MS 26.441/DF; MS 32.033/DF; ADPF 378 MC; MS 33.558/DF; MS 34.530 MC/DF; ADI 6.524/DF) und schlägt strukturelle Reformen vor — Automatisierung der Tagesordnungsaufnahme durch qualifizierte Mehrheit, peremptorische Fristen für Impeachment-Anklagen und Stärkung der Geschäftsordnungsfrage — sowie eine kulturelle Wende hin zu republikanischen Werten im inneren Leben des Parlaments.

Schlüsselwörter: Präsidentokratie; Ministrokratie; Gewaltenteilung; Checks and Balances; Bundessenat; Abgeordnetenkammer; Tagesordnungskompetenz; Parlamentarische Kollegialität; Brasilianischer Konstitutionalismus; Republik.

Von der Ministrokratie zur Präsidentokratie - Murillo Gutier (PDF) (215 downloads )
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Richterlicher Aktivismus und Juristokratie: Die Entscheidung Barrosos zur Abtreibung als Paradigma selbstbegründeter Macht – Murillo Gutier

Murillo Gutier | murillo@gutier.adv.br

Zusammenfassung

Der vorliegende Artikel untersucht die Phänomene des richterlichen Aktivismus, der Juristokratie und der Ministrokratie ausgehend vom Abschiedsvotum des Richters Luís Roberto Barroso zugunsten der Entkriminalisierung der Abtreibung bis zur zwölften Schwangerschaftswoche. Es wird die These vertreten, dass diese Stellungnahme die typische gegenmehrheitliche Funktion der Verfassungskontrolle überschreitet und individuelle Wertpräferenzen in normative Maßstäbe überführt.

Die Studie analysiert die angewandte Entscheidungsmethode und zeigt den Rückgriff auf außerrechtliche Faktoren — Weltanschauung, persönliche Werte und individuelles Gerechtigkeitsempfinden — anstelle von Gründen, die aus dem Verfassungstext oder der geltenden Gesetzgebung abgeleitet werden. Untersucht wird ferner die Unterdrückung der demokratischen Debatte im Parlament, die Verletzung des Prinzips der Gewaltenteilung und der Bruch der Legalität als Grenzen der richterlichen Funktion.

Die Analyse wird im Lichte der Theorie der selbstbegründeten Macht von Byung-Chul Han vertieft, die in dieser Form der Machtausübung eine selbstreferentielle Logik identifiziert, die von institutioneller Legitimität abgekoppelt ist. Schließlich wird eine Reflexion über die Rolle des Supremo Tribunal Federal als gegenmehrheitliche Institution und die Risiken seiner Verwandlung in eine souveräne Instanz normativer Produktion vorgeschlagen.

Schlüsselwörter: Richterlicher Aktivismus; Juristokratie; Ministrokratie; Gewaltenteilung; Dezisionismus; Selbstbegründete Macht.

Richterlicher Aktivismus und Juristokratie – Die Entscheidung Barrosos Zur Abtreibung Als Paradigma Selbstbegründeter Macht (257 downloads )
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Wer hütet die Verfassung: Die Fragmentierung der Entscheidungsmacht im brasilianischen Obersten Bundesgericht (STF)

Murillo Gutier | murillo@gutier.adv.br

Zusammenfassung

Der Beitrag untersucht die Fragmentierung der Entscheidungsmacht im Obersten Bundesgericht Brasiliens (STF) und zeigt auf, dass sich die institutionelle Praxis des Gerichts vom Modell der kollegialen Beratung entfernt hat, das die Verfassung von 1988 vorsieht. Ausgehend von den Konzepten der Supremokratie, formuliert von Oscar Vilhena Vieira, und der Ministrokratie, entwickelt von Diego Werneck Arguelhes und Leandro Molhano Ribeiro, analysiert die Studie, wie die monokratische Entscheidung — ursprünglich außerordentlich und vorläufig — zu einem ordentlichen Instrument individualisierter Verfassungsgerichtsbarkeit geworden ist. Der Beitrag untersucht paradigmatische Episoden der Konzentration individueller Macht bei den Richtern, behandelt die Vetospielertheorie und die drei Dimensionen richterlicher Gewalt (Entscheiden, Signalisieren und Agenda-Setting) und bewertet die demokratischen Folgen dieser Konfiguration, mit besonderem Augenmerk auf den internen Kontramajoritarismus, die jurisprudentielle Kontingenz und das Risiko der institutionellen Vereinnahmung. Der Artikel schlägt institutionelle Reformen vor, um die Spannung zwischen individueller und kollektiver Macht im Gericht neu auszubalancieren.

Schlüsselwörter: Supremokratie; Ministrokratie; Entscheidungsmacht; Normenkontrolle; monokratische Entscheidung; Verfassungsgerichtsbarkeit; kollegiale Beratung; individuelle Macht; Oberstes Bundesgericht; STF.

Wer hütet die Verfassung? Die Fragmentierung der Entscheidungsmacht im brasilianischen Obersten Bundesgericht (STF) - Murillo Gutier (442 downloads )
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Richteraktivismus und Juristokratie: Eine kritische Analyse der zeitgenössischen Praxis des brasilianischen Obersten Bundesgerichts – Murillo Gutier

Richteraktivismus und Juristokratie

Murillo Gutier | murillo@gutier.adv.br

Zusammenfassung

Der vorliegende Artikel untersucht die Phänomene des Richteraktivismus und der Juristokratie im brasilianischen Verfassungsrecht und beleuchtet deren Auswirkungen auf die Gewaltenteilung und die demokratische Legitimität. Zunächst wird zwischen der Verrechtlichung – dem quantitativen Anstieg der Gerichtsverfahren infolge der Erweiterung der Grundrechte durch die Verfassung von 1988 – und dem Richteraktivismus als qualitativem und pathologischem Phänomen unterschieden, bei dem der Richter den Willen des Gesetzgebers durch seine eigene moralische, politische oder ideologische Weltanschauung ersetzt. Die Studie analysiert die Praxis des Supremo Tribunal Federal (STF) und thematisiert insbesondere das Problem der Ministrokratie, bei der einzelne Richter durch monokratische Entscheidungen eine individualisierte Verfassungskontrolle ausüben, die das Kollegialitätsprinzip und die demokratische Beratung untergräbt. Abschließend wird argumentiert, dass die politische Debatte in den legitimen institutionellen Räumen – insbesondere im Parlament – stattfinden muss und dass die Autonomie des Rechts und die demokratische Gewaltenteilung dem richterlichen Solipsismus Grenzen setzen müssen.

Schlüsselwörter: Richteraktivismus; Juristokratie; Gewaltenteilung; Verrechtlichung; Ministrokratie; Supremo Tribunal Federal (STF); Verfassungsmäßigkeitskontrolle; demokratische Legitimität; Kollegialitätsprinzip; richterlicher Solipsismus.

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