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Das Präsidiale Veto: Zwischen legislativer Deferenz und der monokratischen Vereinnahmung des Präsidiums des Nationalkongresses – Murillo Gutier

Das Präsidiale Veto zwischen legislativer Deferenz und der monokratischen Vereinnahmung des Präsidiums des Nationalkongresses

Prof. Murillo Gutier
E-mail: murillo@gutier.adv.br

Zusammenfassung

Dieser Aufsatz untersucht auf zwei einander ergänzenden, jedoch analytisch eigenständigen Ebenen das institutionelle Problem der teilweisen Wiederherstellung der vom Präsidenten der Republik mit einem Veto belegten Bestimmungen. Teil I behandelt auf abstrakter und dogmatischer Ebene die verfassungsrechtliche und geschäftsordnungsmäßige Legitimität der fraktionierten Behandlung des präsidialen Vetos und verteidigt die fachliche Angemessenheit des Begriffs „Wiederherstellung“ anstelle von „Überstimmung“. Auf der Grundlage von Artikel 66 der Verfassung sowie der Artikel 104-A bis 106-D der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Nationalkongresses wird gezeigt, dass die fraktionierte Behandlung des Vetos eine institutionell anerkannte Praxis darstellt. Teil II widmet sich der konkreten Dimension des Problems und warnt vor der monokratischen Verformung, die diese Rechtsfigur erfahren kann, wenn sie durch das Präsidium vereinnahmt wird – ein Phänomen, das die jüngere Lehre als Präsidentokratie bezeichnet.

Die Zweiteilung folgt einer präzisen analytischen Notwendigkeit. Die abstrakte Legitimität der teilweisen Wiederherstellung zu verteidigen, bedeutet, die dem Gesetzgeber im Rechtsstaat geschuldete Deferenz zu bekräftigen; vor der Präsidentokratie zu warnen, bedeutet, eben diese Deferenz vor ihrer internen Verzerrung durch Akteure zu schützen, die sich der Buchstäblichkeit der Geschäftsordnung bedienen, um die kollegiale Beratung zu entführen. Die beiden Register stehen nicht im Widerspruch zueinander – sie ergänzen sich. Eine institutionell reife Lektüre verlangt zugleich Deferenz und Wachsamkeit.

Die Analyse nimmt den Fall des „PL da Dosimetria“ (Strafmaßgesetz) von 2026 als zentralen Gegenstand, der die Natur des Vetos, die Aufteilung der präventiven Verfassungskontrollen, die Grenzen des parlamentarischen Handelns und die Funktion der „interna corporis“-Akte verdichtet. Die Synthese ist eindrücklich: Der Kongress kann das Veto teilweise wiederherstellen; das Präsidium darf nicht monokratisch Bestimmungen aus der Plenarberatung subtrahieren.

Schlüsselwörter: Präsidiales Veto; Teilweise Wiederherstellung; Legislative Deferenz; Präsidentokratie; Gewaltenteilung; Gemeinsame Geschäftsordnung; Präsidium; Nationalkongress; Artikel 66; Strafmaßgesetz; Rechtsstaat.

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De la Ministrocratie à la Présidentocratie: La captation de l’agenda parlementaire par le pouvoir monocratique des présidents des Chambres législatives – Murillo Gutier

De la Ministrocratie à la Présidentocratie

La captation de l’agenda parlementaire par le pouvoir monocratique des présidents des Chambres législatives

Prof. Murillo Gutier
E-mail: murillo@gutier.adv.br

DE LA MINISTROCRATIE À LA PRÉSIDENTOCRATIE
La captation de l’agenda parlementaire par le pouvoir monocratique des présidents des Chambres législatives

Résumé: L’article analyse l’influence disproportionnée des présidents des Chambres législatives brésiliennes sur l’agenda parlementaire, un phénomène que l’auteur qualifie de « ministrocratie ». Partant du principe constitutionnel de séparation des pouvoirs, l’étude examine comment la concentration du pouvoir de définir l’ordre du jour entre les mains d’un seul acteur politique compromet le fonctionnement démocratique et dénature l’équilibre institutionnel voulu par le constituant. L’auteur propose une réflexion critique sur la transition d’un modèle ministrocratique vers ce qu’il appelle la « présidentocratie », dans laquelle le pouvoir monocratique se manifeste de manière encore plus accentuée dans la conduite des travaux législatifs.

Mots-clés: Séparation des pouvoirs. Freins et contrepoids. Démocratie. République. Ministrocratie. Présidentocratie. Constitutionnalisme brésilien.

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Von der Ministrokratie zur Präsidentokratie: Die Vereinnahmung der parlamentarischen Tagesordnung durch die monokratische Gewalt der Präsidenten der gesetzgebenden Häuser – Murillo Gutier

Von der Ministrokratie zur Präsidentokratie

Die Vereinnahmung der parlamentarischen Tagesordnung durch die monokratische Gewalt der Präsidenten der gesetzgebenden Häuser

Prof. Murillo Gutier

E-mail: murillo@gutier.adv.br

Zusammenfassung

Dieser Beitrag untersucht eine strukturelle Verzerrung in der Funktionsweise der brasilianischen gesetzgebenden Häuser: die Konzentration der Entscheidungsgewalt im Präsidium des Bundessenats und der Abgeordnetenkammer zulasten der parlamentarischen Kollegialität. Anhand des Begriffs der Präsidentokratie — eines Neologismus, der sich an der im Obersten Bundesgerichtshof (STF) kritisierten Ministrokratie orientiert — analysiert die Studie, wie die monokratische Kontrolle der parlamentarischen Tagesordnung in Verbindung mit einer restriktiven Auslegung der Geschäftsordnung das Präsidium des Hauses in eine unipersonale Vetoinstanz über Beratungen, Impeachment-Verfahren, Anhörungen (hearings) und parlamentarische Untersuchungsausschüsse (CPIs) verwandelt hat. Der Beitrag identifiziert drei kritische Grenzbereiche institutioneller Vereinnahmung — die Zulässigkeitsprüfung des Impeachment, die Terminierung von Anhörungen und die Verlängerung von Untersuchungsausschüssen — und zeigt auf, wie die Geschäftsordnung selbst durch die präsidiale Praxis systematisch verletzt wird. Die Analyse stützt sich auf die republikanische Tradition von Cicero bis Pettit, den Dialog mit der Rechtsprechung des STF (MS 24.831/DF; MS 26.441/DF; MS 32.033/DF; ADPF 378 MC; MS 33.558/DF; MS 34.530 MC/DF; ADI 6.524/DF) und schlägt strukturelle Reformen vor — Automatisierung der Tagesordnungsaufnahme durch qualifizierte Mehrheit, peremptorische Fristen für Impeachment-Anklagen und Stärkung der Geschäftsordnungsfrage — sowie eine kulturelle Wende hin zu republikanischen Werten im inneren Leben des Parlaments.

Schlüsselwörter: Präsidentokratie; Ministrokratie; Gewaltenteilung; Checks and Balances; Bundessenat; Abgeordnetenkammer; Tagesordnungskompetenz; Parlamentarische Kollegialität; Brasilianischer Konstitutionalismus; Republik.

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Das Prokrustesbett im Brasilianischen Obersten Bundesgerichtshof (Supremo Tribunal Federal – STF): Frakturen des Richterlichen Aktivismus und Risse in der Verfassungsdemokratie – Murillo Gutier

Das Prokrustesbett im Brasilianischen Obersten Bundesgerichtshof (Supremo Tribunal Federal – STF)

Frakturen des Richterlichen Aktivismus und Risse in der Verfassungsdemokratie

Prof. Murillo Gutier | murillo@gutier.adv.br

Zusammenfassung

Dieser Artikel untersucht den richterlichen Aktivismus im Brasilianischen Obersten Bundesgerichtshof (STF) anhand des metaphorischen Bildes des Prokrustesbetts. Gestützt auf die Klassifizierung von Georges Abboud werden mythologische Figuren — Echo, das Orakel von Delphi, Prokrustes, Prometheus, Pygmalion, die Bakchantinnen, die Erinnyen, Daidalos, Endymion und Kronos — herangezogen, um die verschiedenen Modalitäten des Aktivismus zu beleuchten, die Frakturen in der Verfassungsordnung und Risse in der demokratischen Struktur erzeugen.

Die zentrale These lautet, dass richterlicher Aktivismus als ein Prozess des Übergangs zwischen Riss und Fraktur verstanden werden muss: Der Riss entsteht, wenn sich die Entscheidung von der Verfassung, vom Gesetz und vom Verfahren zu entfernen beginnt, selbst wenn dies unter scheinbar edlen Begründungen geschieht; die Fraktur tritt ein, wenn sich diese Praxis als Entscheidungsmethode verfestigt und die Struktur der Verfassungsdemokratie berührt. Richterliche Selbstbeschränkung ist daher weder institutionelle Feigheit noch Verzicht — sie ist der Mast des Odysseus, der Mechanismus, durch den sich das Gericht an das Recht bindet, um den Verführungen außerhalb der Verfassung zu widerstehen.

Der Artikel kommt zu dem Schluss, dass die gegenmajoritäre Rolle des STF zwar unverzichtbar ist, jedoch strikte Achtung vor der Verfassung, den Gesetzen und dem geltenden prozessualen Rahmen voraussetzt. Ohne diese Bindungen hört die Verfassungsgerichtsbarkeit auf, die Verfassung zu schützen, und beginnt, sie durch richterliche Macht zu ersetzen. Das Gericht darf den Gesang der Sirenen hören; es darf ihm nicht folgen.

Schlüsselwörter: Richterlicher Aktivismus; Prokrustesbett; Verfassungsfrakturen; Verfassungsdemokratie; Richterliche Selbstbeschränkung; Oberster Bundesgerichtshof (STF); Gewaltenteilung; Performativer Aktivismus; Demokratische Risse.

Das Prokrustesbett im Brasilianischen Obersten Bundesgerichtshof – Murillo Gutier (201 downloads )

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Richterlicher Aktivismus und Juristokratie: Die Entscheidung Barrosos zur Abtreibung als Paradigma selbstbegründeter Macht – Murillo Gutier

Murillo Gutier | murillo@gutier.adv.br

Zusammenfassung

Der vorliegende Artikel untersucht die Phänomene des richterlichen Aktivismus, der Juristokratie und der Ministrokratie ausgehend vom Abschiedsvotum des Richters Luís Roberto Barroso zugunsten der Entkriminalisierung der Abtreibung bis zur zwölften Schwangerschaftswoche. Es wird die These vertreten, dass diese Stellungnahme die typische gegenmehrheitliche Funktion der Verfassungskontrolle überschreitet und individuelle Wertpräferenzen in normative Maßstäbe überführt.

Die Studie analysiert die angewandte Entscheidungsmethode und zeigt den Rückgriff auf außerrechtliche Faktoren — Weltanschauung, persönliche Werte und individuelles Gerechtigkeitsempfinden — anstelle von Gründen, die aus dem Verfassungstext oder der geltenden Gesetzgebung abgeleitet werden. Untersucht wird ferner die Unterdrückung der demokratischen Debatte im Parlament, die Verletzung des Prinzips der Gewaltenteilung und der Bruch der Legalität als Grenzen der richterlichen Funktion.

Die Analyse wird im Lichte der Theorie der selbstbegründeten Macht von Byung-Chul Han vertieft, die in dieser Form der Machtausübung eine selbstreferentielle Logik identifiziert, die von institutioneller Legitimität abgekoppelt ist. Schließlich wird eine Reflexion über die Rolle des Supremo Tribunal Federal als gegenmehrheitliche Institution und die Risiken seiner Verwandlung in eine souveräne Instanz normativer Produktion vorgeschlagen.

Schlüsselwörter: Richterlicher Aktivismus; Juristokratie; Ministrokratie; Gewaltenteilung; Dezisionismus; Selbstbegründete Macht.

Richterlicher Aktivismus und Juristokratie – Die Entscheidung Barrosos Zur Abtreibung Als Paradigma Selbstbegründeter Macht (257 downloads )
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Die verletzte Unparteilichkeit: Das republikanische Limbo des Obersten Bundesgerichts und der prinzipientheoretische Trugschluss der ADPF 919

Die verletzte Unparteilichkeit

Das republikanische Limbo des Obersten Bundesgerichts und der prinzipientheoretische Trugschluss der ADPF 919

Eine kritische Erwiderung auf den Artikel „Acordo de delação não pode valer mais que a Constituição” („Kronzeugenvereinbarungen dürfen nicht über der Verfassung stehen”) von Lenio Streck und André Karam Trindade

Murillo Gutier | murillo@gutier.adv.br

Zusammenfassung

Der Beitrag unterzieht die These, wonach „Kronzeugenvereinbarungen nicht über der Verfassung stehen dürfen”, einer kritischen Analyse. Die von Lenio Streck und André Karam Trindade im Zusammenhang mit der ADPF 919/DF vertretene Position ist zwar abstrakt juristisch vertretbar, doch das doktrinäre Schweigen über die objektive Unparteilichkeit der in den Banco-Master-Skandal verwickelten Richter des Obersten Bundesgerichts (STF) offenbart einen prinzipientheoretischen Trugschluss. Anhand des Grundsatzes nemo iudex in causa sua und der fehlenden wirksamen Kontrollmechanismen für die Befangenheit an der Spitze der brasilianischen Justiz wird aufgezeigt, dass die ADPF 919 ein Bild der antirepublikanischen Gerichtshoheit zeichnet, in dem die Verfassung nicht zur Begrenzung, sondern zur Immunisierung der Macht herangezogen wird. Die Untersuchung stützt sich auf Rechtsvergleichung (Deutschland, USA, Spanien, Portugal), Präzedenzfälle des EGMR, des IAGMR und des STF sowie auf Beiträge von Ferrajoli, Alexy, Häberle, Bobbio und Loewenstein.

Schlüsselwörter: richterliche Unparteilichkeit; ADPF 919; Kronzeugenregelung; Banco Master; Republikanismus; nemo iudex in causa sua; Befangenheit; prinzipientheoretischer Trugschluss; Gewaltenteilung; Verfassungsrecht.

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Richteraktivismus und Juristokratie: Eine kritische Analyse der zeitgenössischen Praxis des brasilianischen Obersten Bundesgerichts – Murillo Gutier

Richteraktivismus und Juristokratie

Murillo Gutier | murillo@gutier.adv.br

Zusammenfassung

Der vorliegende Artikel untersucht die Phänomene des Richteraktivismus und der Juristokratie im brasilianischen Verfassungsrecht und beleuchtet deren Auswirkungen auf die Gewaltenteilung und die demokratische Legitimität. Zunächst wird zwischen der Verrechtlichung – dem quantitativen Anstieg der Gerichtsverfahren infolge der Erweiterung der Grundrechte durch die Verfassung von 1988 – und dem Richteraktivismus als qualitativem und pathologischem Phänomen unterschieden, bei dem der Richter den Willen des Gesetzgebers durch seine eigene moralische, politische oder ideologische Weltanschauung ersetzt. Die Studie analysiert die Praxis des Supremo Tribunal Federal (STF) und thematisiert insbesondere das Problem der Ministrokratie, bei der einzelne Richter durch monokratische Entscheidungen eine individualisierte Verfassungskontrolle ausüben, die das Kollegialitätsprinzip und die demokratische Beratung untergräbt. Abschließend wird argumentiert, dass die politische Debatte in den legitimen institutionellen Räumen – insbesondere im Parlament – stattfinden muss und dass die Autonomie des Rechts und die demokratische Gewaltenteilung dem richterlichen Solipsismus Grenzen setzen müssen.

Schlüsselwörter: Richteraktivismus; Juristokratie; Gewaltenteilung; Verrechtlichung; Ministrokratie; Supremo Tribunal Federal (STF); Verfassungsmäßigkeitskontrolle; demokratische Legitimität; Kollegialitätsprinzip; richterlicher Solipsismus.

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