Murillo Gutier | murillo@gutier.adv.br
Zusammenfassung
Der vorliegende Artikel untersucht die Phänomene des Richteraktivismus und der Juristokratie im brasilianischen Verfassungsrecht und beleuchtet deren Auswirkungen auf die Gewaltenteilung und die demokratische Legitimität. Zunächst wird zwischen der Verrechtlichung – dem quantitativen Anstieg der Gerichtsverfahren infolge der Erweiterung der Grundrechte durch die Verfassung von 1988 – und dem Richteraktivismus als qualitativem und pathologischem Phänomen unterschieden, bei dem der Richter den Willen des Gesetzgebers durch seine eigene moralische, politische oder ideologische Weltanschauung ersetzt. Die Studie analysiert die Praxis des Supremo Tribunal Federal (STF) und thematisiert insbesondere das Problem der Ministrokratie, bei der einzelne Richter durch monokratische Entscheidungen eine individualisierte Verfassungskontrolle ausüben, die das Kollegialitätsprinzip und die demokratische Beratung untergräbt. Abschließend wird argumentiert, dass die politische Debatte in den legitimen institutionellen Räumen – insbesondere im Parlament – stattfinden muss und dass die Autonomie des Rechts und die demokratische Gewaltenteilung dem richterlichen Solipsismus Grenzen setzen müssen.
Schlüsselwörter: Richteraktivismus; Juristokratie; Gewaltenteilung; Verrechtlichung; Ministrokratie; Supremo Tribunal Federal (STF); Verfassungsmäßigkeitskontrolle; demokratische Legitimität; Kollegialitätsprinzip; richterlicher Solipsismus.
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