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Richterlicher Aktivismus und Juristokratie: Die Entscheidung Barrosos zur Abtreibung als Paradigma selbstbegründeter Macht – Murillo Gutier

Murillo Gutier | murillo@gutier.adv.br

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Der vorliegende Artikel untersucht die Phänomene des richterlichen Aktivismus, der Juristokratie und der Ministrokratie ausgehend vom Abschiedsvotum des Richters Luís Roberto Barroso zugunsten der Entkriminalisierung der Abtreibung bis zur zwölften Schwangerschaftswoche. Es wird die These vertreten, dass diese Stellungnahme die typische gegenmehrheitliche Funktion der Verfassungskontrolle überschreitet und individuelle Wertpräferenzen in normative Maßstäbe überführt.

Die Studie analysiert die angewandte Entscheidungsmethode und zeigt den Rückgriff auf außerrechtliche Faktoren — Weltanschauung, persönliche Werte und individuelles Gerechtigkeitsempfinden — anstelle von Gründen, die aus dem Verfassungstext oder der geltenden Gesetzgebung abgeleitet werden. Untersucht wird ferner die Unterdrückung der demokratischen Debatte im Parlament, die Verletzung des Prinzips der Gewaltenteilung und der Bruch der Legalität als Grenzen der richterlichen Funktion.

Die Analyse wird im Lichte der Theorie der selbstbegründeten Macht von Byung-Chul Han vertieft, die in dieser Form der Machtausübung eine selbstreferentielle Logik identifiziert, die von institutioneller Legitimität abgekoppelt ist. Schließlich wird eine Reflexion über die Rolle des Supremo Tribunal Federal als gegenmehrheitliche Institution und die Risiken seiner Verwandlung in eine souveräne Instanz normativer Produktion vorgeschlagen.

Schlüsselwörter: Richterlicher Aktivismus; Juristokratie; Ministrokratie; Gewaltenteilung; Dezisionismus; Selbstbegründete Macht.

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Idyllischer Konstitutionalismus: Die Verfassung zwischen normativer Wirklichkeit und interpretatorischer Schwärmerei

Murillo Gutier | murillo@gutier.adv.br

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Der Beitrag untersucht das Phänomen des idyllischen Konstitutionalismus — eine hermeneutische Haltung, in der die affektive Bindung zwischen Interpret und Verfassung den Gehorsam gegenüber dem realen Dokument verschleiert und durch eine idealisierte Fassung ersetzt. Ausgehend von Baron de Montesquieu und der Idee der Gewaltenteilung verbindet die Reflexion Psychoanalyse, Rechtstheorie und Rechtsprechung, um zu beschreiben, wie der Verfassungsinterpret, frustriert von Unvollkommenheiten des Verfassungstextes, auf eine als systematische Auslegung getarnte Moralitätskontrolle zurückgreift. Unter Rückgriff auf Platon, Augustinus, Carlos Ayres Britto und die Rechtsprechung des Obersten Bundesgerichts (STF) — insbesondere RE 328.232/AM und ADPF 132/RJ — werden doktrinäre Diagnosen, Beispiele aus der brasilianischen Forensikpraxis und konstitutive Episoden der Verfassunggebenden Versammlung von 1988 durchschritten. Der Beitrag vertritt die zentrale These, dass die Verfassung so anzunehmen ist, wie sie ist, mit ihren Mängeln und Widersprüchen, als unabdingbare Anforderung an jeden, der den demokratischen Rechtsstaat ernst nimmt.

Schlüsselwörter: idyllischer Konstitutionalismus; Verfassungsinterpretation; Moralitätskontrolle; demokratischer Rechtsstaat; Hermeneutik; Psychoanalyse des Rechts; Frustrationstoleranz.

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Wer hütet die Verfassung: Die Fragmentierung der Entscheidungsmacht im brasilianischen Obersten Bundesgericht (STF)

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Der Beitrag untersucht die Fragmentierung der Entscheidungsmacht im Obersten Bundesgericht Brasiliens (STF) und zeigt auf, dass sich die institutionelle Praxis des Gerichts vom Modell der kollegialen Beratung entfernt hat, das die Verfassung von 1988 vorsieht. Ausgehend von den Konzepten der Supremokratie, formuliert von Oscar Vilhena Vieira, und der Ministrokratie, entwickelt von Diego Werneck Arguelhes und Leandro Molhano Ribeiro, analysiert die Studie, wie die monokratische Entscheidung — ursprünglich außerordentlich und vorläufig — zu einem ordentlichen Instrument individualisierter Verfassungsgerichtsbarkeit geworden ist. Der Beitrag untersucht paradigmatische Episoden der Konzentration individueller Macht bei den Richtern, behandelt die Vetospielertheorie und die drei Dimensionen richterlicher Gewalt (Entscheiden, Signalisieren und Agenda-Setting) und bewertet die demokratischen Folgen dieser Konfiguration, mit besonderem Augenmerk auf den internen Kontramajoritarismus, die jurisprudentielle Kontingenz und das Risiko der institutionellen Vereinnahmung. Der Artikel schlägt institutionelle Reformen vor, um die Spannung zwischen individueller und kollektiver Macht im Gericht neu auszubalancieren.

Schlüsselwörter: Supremokratie; Ministrokratie; Entscheidungsmacht; Normenkontrolle; monokratische Entscheidung; Verfassungsgerichtsbarkeit; kollegiale Beratung; individuelle Macht; Oberstes Bundesgericht; STF.

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Die verletzte Unparteilichkeit: Das republikanische Limbo des Obersten Bundesgerichts und der prinzipientheoretische Trugschluss der ADPF 919

Die verletzte Unparteilichkeit

Das republikanische Limbo des Obersten Bundesgerichts und der prinzipientheoretische Trugschluss der ADPF 919

Eine kritische Erwiderung auf den Artikel „Acordo de delação não pode valer mais que a Constituição” („Kronzeugenvereinbarungen dürfen nicht über der Verfassung stehen”) von Lenio Streck und André Karam Trindade

Murillo Gutier | murillo@gutier.adv.br

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Der Beitrag unterzieht die These, wonach „Kronzeugenvereinbarungen nicht über der Verfassung stehen dürfen”, einer kritischen Analyse. Die von Lenio Streck und André Karam Trindade im Zusammenhang mit der ADPF 919/DF vertretene Position ist zwar abstrakt juristisch vertretbar, doch das doktrinäre Schweigen über die objektive Unparteilichkeit der in den Banco-Master-Skandal verwickelten Richter des Obersten Bundesgerichts (STF) offenbart einen prinzipientheoretischen Trugschluss. Anhand des Grundsatzes nemo iudex in causa sua und der fehlenden wirksamen Kontrollmechanismen für die Befangenheit an der Spitze der brasilianischen Justiz wird aufgezeigt, dass die ADPF 919 ein Bild der antirepublikanischen Gerichtshoheit zeichnet, in dem die Verfassung nicht zur Begrenzung, sondern zur Immunisierung der Macht herangezogen wird. Die Untersuchung stützt sich auf Rechtsvergleichung (Deutschland, USA, Spanien, Portugal), Präzedenzfälle des EGMR, des IAGMR und des STF sowie auf Beiträge von Ferrajoli, Alexy, Häberle, Bobbio und Loewenstein.

Schlüsselwörter: richterliche Unparteilichkeit; ADPF 919; Kronzeugenregelung; Banco Master; Republikanismus; nemo iudex in causa sua; Befangenheit; prinzipientheoretischer Trugschluss; Gewaltenteilung; Verfassungsrecht.

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Ist das Oberste Bundesgericht ein Strafgerichtshof?: Eine verfassungsrechtliche Kritik am Urteil der AP 1.060/DF (Fall 08.01.2023)

Ist das Oberste Bundesgericht ein Strafgerichtshof?

Verfassungsrechtliche Kritik am Urteil in der Strafsache AP 1.060/DF: Gelegenheitsaktivismus, die Schwächung der Präjudizienbindung und die Umwandlung des Obersten Bundesgerichts in einen Strafgerichtshof

Murillo Gutier | murillo@gutier.adv.br

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Die vorliegende Studie unterzieht die Entscheidung AP 1.060/DF des Obersten Bundesgerichts (Supremo Tribunal Federal – STF) einer verfassungsrechtlichen Kritik. Im Mittelpunkt steht die Spannung zwischen dieser Entscheidung und der in den Urteilen AP 937 QO/RJ (2018) und ADI 2.553/MA (2019) verfestigten restriktiven Doktrin des funktionellen Gerichtsstands (foro por prerrogativa de função). Während diese früheren Entscheidungen den funktionellen Gerichtsstand als Ausnahme vom Grundsatz des gesetzlichen Richters anerkannten und ihn an Straftaten banden, die während des Mandats und in Ausübung der Amtsfunktionen begangen wurden, wählte die Entscheidung AP 1.060/DF einen entgegengesetzten Weg: Durch die weitreichende Figur der Konnexität zog das Gericht gewöhnliche Angeklagte in großem Umfang an sich und verwandelte das STF faktisch in einen ordentlichen Strafgerichtshof.

Die Studie analysiert die Umkehrung der Abtrennungsregel, die Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters (Art. 5 Abs. LIII und XXXVII der Verfassung), das Defizit der doppelten Gerichtsbarkeit (Art. 8 Abs. 2 lit. h des Paktes von San José) sowie den politischen Kontext des Urteils und seine Auswirkungen auf die richterliche Gelassenheit. Darüber hinaus wird die Entscheidung anhand der Aktivismus-Typologie von Georges Abboud untersucht, wobei nachgewiesen wird, dass sie kumulativ mindestens fünf aktivistische Modalitäten aufweist: performativen Aktivismus, Aktivismus gegen die Grenzen des Textes, populistisch-punitivistischen Aktivismus, rein konsequenzialistischen Aktivismus und administrativen Aktivismus.

Abschließend wird das Phänomen des Gelegenheitsaktivismus (ativismo de ocasião) als wiederkehrendes Muster in der jüngeren Rechtsprechung des STF identifiziert: eine Auslegungshaltung, die angesichts politischen Drucks von ihm selbst begründete Präjudizien lockert und dadurch die Bindungskraft der Verfassungsjudikatur, die epistemische Autorität des Gerichts und die verfassungsrechtliche Zuständigkeitsarchitektur des Art. 102 der Bundesverfassung untergräbt. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass die Entscheidung ein selbstwidersprüchliches Präjudiz darstellt, das im Namen der Verfassung gegen die Verfassung handelt.

Schlüsselwörter: funktioneller Gerichtsstand; foro por prerrogativa de função; AP 1.060/DF; AP 937 QO/RJ; ADI 2.553/MA; Gelegenheitsaktivismus; ativismo de ocasião; gesetzlicher Richter; Oberste Bundesgericht (STF); verfassungsrechtliche Zuständigkeit.

Ist das Oberste Bundesgericht ein Strafgerichtshof? - Murillo Gutier (416 downloads )