Verfassungsrechtliche Kritik am Urteil in der Strafsache AP 1.060/DF: Gelegenheitsaktivismus, die Schwächung der Präjudizienbindung und die Umwandlung des Obersten Bundesgerichts in einen Strafgerichtshof
Murillo Gutier | murillo@gutier.adv.br
Zusammenfassung
Die vorliegende Studie unterzieht die Entscheidung AP 1.060/DF des Obersten Bundesgerichts (Supremo Tribunal Federal – STF) einer verfassungsrechtlichen Kritik. Im Mittelpunkt steht die Spannung zwischen dieser Entscheidung und der in den Urteilen AP 937 QO/RJ (2018) und ADI 2.553/MA (2019) verfestigten restriktiven Doktrin des funktionellen Gerichtsstands (foro por prerrogativa de função). Während diese früheren Entscheidungen den funktionellen Gerichtsstand als Ausnahme vom Grundsatz des gesetzlichen Richters anerkannten und ihn an Straftaten banden, die während des Mandats und in Ausübung der Amtsfunktionen begangen wurden, wählte die Entscheidung AP 1.060/DF einen entgegengesetzten Weg: Durch die weitreichende Figur der Konnexität zog das Gericht gewöhnliche Angeklagte in großem Umfang an sich und verwandelte das STF faktisch in einen ordentlichen Strafgerichtshof.
Die Studie analysiert die Umkehrung der Abtrennungsregel, die Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters (Art. 5 Abs. LIII und XXXVII der Verfassung), das Defizit der doppelten Gerichtsbarkeit (Art. 8 Abs. 2 lit. h des Paktes von San José) sowie den politischen Kontext des Urteils und seine Auswirkungen auf die richterliche Gelassenheit. Darüber hinaus wird die Entscheidung anhand der Aktivismus-Typologie von Georges Abboud untersucht, wobei nachgewiesen wird, dass sie kumulativ mindestens fünf aktivistische Modalitäten aufweist: performativen Aktivismus, Aktivismus gegen die Grenzen des Textes, populistisch-punitivistischen Aktivismus, rein konsequenzialistischen Aktivismus und administrativen Aktivismus.
Abschließend wird das Phänomen des Gelegenheitsaktivismus (ativismo de ocasião) als wiederkehrendes Muster in der jüngeren Rechtsprechung des STF identifiziert: eine Auslegungshaltung, die angesichts politischen Drucks von ihm selbst begründete Präjudizien lockert und dadurch die Bindungskraft der Verfassungsjudikatur, die epistemische Autorität des Gerichts und die verfassungsrechtliche Zuständigkeitsarchitektur des Art. 102 der Bundesverfassung untergräbt. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass die Entscheidung ein selbstwidersprüchliches Präjudiz darstellt, das im Namen der Verfassung gegen die Verfassung handelt.
Schlüsselwörter: funktioneller Gerichtsstand; foro por prerrogativa de função; AP 1.060/DF; AP 937 QO/RJ; ADI 2.553/MA; Gelegenheitsaktivismus; ativismo de ocasião; gesetzlicher Richter; Oberste Bundesgericht (STF); verfassungsrechtliche Zuständigkeit.
Ist das Oberste Bundesgericht ein Strafgerichtshof? - Murillo Gutier (1 download )