Prof. Murillo Gutier
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Zusammenfassung
Der vorliegende Aufsatz untersucht die zeitgenössische Praxis des brasilianischen Supremo Tribunal Federal (STF) anhand dreier theoretischer Perspektiven: des Feindstrafrechts von Günther Jakobs, der kritischen Analyse der strukturellen Selektivität des Strafrechtssystems nach Eugenio Raúl Zaffaroni und der historisch-vergleichenden Untersuchung der nationalsozialistischen Strafrechtsdogmatik. Teil I bestimmt den methodischen Standort: eine Übung konstitutioneller Wachsamkeit, die weder institutionelle Feindseligkeit noch Verteidigung des Putschtums darstellt, sondern die dogmatischen Mobilisierungen der Strafgewalt zu benennen sucht.
Die Teile II bis V entfalten die drei analytischen Perspektiven: die jakobssche Architektur des Feindstrafrechts mit ihren drei strukturellen Säulen (Vorverlagerung der Strafbarkeit, Unverhältnismäßigkeit der Strafen, prozessuale Flexibilisierung), die zaffaronische Kritik des Feindes als absolutistisches Überbleibsel und die These der strukturellen Selektivität aus Em busca das penas perdidas, sowie das nationalsozialistische Erbe dogmatischer Strukturen — Volksgemeinschaft, Willensstrafrecht, gesundes Volksempfinden, Tätertyp, Volksgerichtshof und Unternehmen —, die in abgeschwächten Formen fortbestehen.
Teil VI wendet die drei Perspektiven auf die einschlägigen Präzedenzfälle des STF an (INQ 4.781, ADPF 572, AP 1060, AP 2508, AP 2668), identifiziert sieben strukturelle Homologien mit dem nationalsozialistischen Strafrecht und arbeitet den wesentlichen Unterschied heraus: Es handelt sich um einen Gradunterschied, nicht um eine Strukturidentität. Teil VII beantwortet die drei zentralen Fragen: Der STF hat das jakobssche Modell teilweise übernommen, das zaffaronische Selektivitätsmodell vollständig reproduziert und sich nationalsozialistischer Praktiken in dogmatischer, nicht axiologischer Struktur bedient. Die Schlussfolgerung ist eine Übung strenger konstitutioneller Wachsamkeit im Sinne Zaffaronis.
Schlüsselwörter: Feindstrafrecht; Bürgerstrafrecht; Günther Jakobs; Eugenio Raúl Zaffaroni; Strukturelle Selektivität; STF; Kognitive Garantie; Volksgemeinschaft; Willensstrafrecht; Tätertyp; Polizeistaat; Nationalsozialistische Strafrechtsdoktrin.
Das Feindstrafrecht im brasilianischen Bundesgerichtshof – Murillo Gutier (2 downloads )