Prof. Murillo Gutier
E-mail: murillo@gutier.adv.br
Zusammenfassung
Dieser Beitrag untersucht eine strukturelle Verzerrung in der Funktionsweise der brasilianischen gesetzgebenden Häuser: die Konzentration der Entscheidungsgewalt im Präsidium des Bundessenats und der Abgeordnetenkammer zulasten der parlamentarischen Kollegialität. Anhand des Begriffs der Präsidentokratie — eines Neologismus, der sich an der im Obersten Bundesgerichtshof (STF) kritisierten Ministrokratie orientiert — analysiert die Studie, wie die monokratische Kontrolle der parlamentarischen Tagesordnung in Verbindung mit einer restriktiven Auslegung der Geschäftsordnung das Präsidium des Hauses in eine unipersonale Vetoinstanz über Beratungen, Impeachment-Verfahren, Anhörungen (hearings) und parlamentarische Untersuchungsausschüsse (CPIs) verwandelt hat. Der Beitrag identifiziert drei kritische Grenzbereiche institutioneller Vereinnahmung — die Zulässigkeitsprüfung des Impeachment, die Terminierung von Anhörungen und die Verlängerung von Untersuchungsausschüssen — und zeigt auf, wie die Geschäftsordnung selbst durch die präsidiale Praxis systematisch verletzt wird. Die Analyse stützt sich auf die republikanische Tradition von Cicero bis Pettit, den Dialog mit der Rechtsprechung des STF (MS 24.831/DF; MS 26.441/DF; MS 32.033/DF; ADPF 378 MC; MS 33.558/DF; MS 34.530 MC/DF; ADI 6.524/DF) und schlägt strukturelle Reformen vor — Automatisierung der Tagesordnungsaufnahme durch qualifizierte Mehrheit, peremptorische Fristen für Impeachment-Anklagen und Stärkung der Geschäftsordnungsfrage — sowie eine kulturelle Wende hin zu republikanischen Werten im inneren Leben des Parlaments.
Schlüsselwörter: Präsidentokratie; Ministrokratie; Gewaltenteilung; Checks and Balances; Bundessenat; Abgeordnetenkammer; Tagesordnungskompetenz; Parlamentarische Kollegialität; Brasilianischer Konstitutionalismus; Republik.
Von der Ministrokratie zur Präsidentokratie - Murillo Gutier (PDF) (2 downloads )