Prof. Murillo Gutier
E-mail: murillo@gutier.adv.br
Zusammenfassung
Der vorliegende Aufsatz untersucht die Tätigkeit des Supremo Tribunal Federal (STF) unter dem Blickwinkel der politischen Philosophie Giorgio Agambens. Im Mittelpunkt steht die These, dass sich das brasilianische Verfassungsgericht zu einem agambenschen Souverän entwickelt hat, der in der Lage ist, über den Ausnahmezustand zu entscheiden und die Grenzen der verfassungsmäßigen Ordnung nach eigenem Ermessen festzulegen. Die Untersuchung stützt sich auf die Begriffe des Homo Sacer, des Bando und des nackten Lebens, um die Dynamik der Machtausübung durch das Gericht zu analysieren.
Die Analyse zeigt, dass der STF eine dezentralisierte Souveränität ausübt, bei der einzelne Minister als autonome Entscheidungsträger agieren und dabei die Grenzen ihrer verfassungsmäßigen Zuständigkeit überschreiten. Dieses Phänomen, das als Ministrocracia bezeichnet wird, steht in engem Zusammenhang mit der von Agamben beschriebenen Logik der Souveränität, bei der der Souverän zugleich innerhalb und außerhalb der Rechtsordnung steht. Die Arbeit untersucht ferner das Konzept der symbolischen Konstitutionalisierung und dessen Bedeutung für das Verständnis der brasilianischen Verfassungswirklichkeit.
Abschließend wird argumentiert, dass die Juristocracia des STF eine Form des institutionellen Ausnahmezustands darstellt, in der das Gericht die demokratische Gewaltenteilung untergräbt und sich als oberste politische Instanz etabliert. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die agambensche Theorie ein wertvolles analytisches Instrument bietet, um die gegenwärtige Verfassungskrise Brasiliens und die Rolle des STF darin kritisch zu beleuchten und die Gefahren einer unkontrollierten richterlichen Souveränität aufzuzeigen.
Schlüsselwörter: Ausnahmezustand; Souveränität; Nacktes Leben; Giorgio Agamben; Homo Sacer; Bando; STF; Juristocracia; Ministrocracia; Dezentralisierte Souveränität; Symbolische Konstitutionalisierung; Agambenscher Souverän.
Der STF im Lichte der agambenschen Theorie - PDF (2 downloads )