Eine kritische Erwiderung auf den Artikel „Acordo de delação não pode valer mais que a Constituição” („Kronzeugenvereinbarungen dürfen nicht über der Verfassung stehen”) von Lenio Streck und André Karam Trindade
Murillo Gutier | murillo@gutier.adv.br
Zusammenfassung
Der Beitrag unterzieht die These, wonach „Kronzeugenvereinbarungen nicht über der Verfassung stehen dürfen”, einer kritischen Analyse. Die von Lenio Streck und André Karam Trindade im Zusammenhang mit der ADPF 919/DF vertretene Position ist zwar abstrakt juristisch vertretbar, doch das doktrinäre Schweigen über die objektive Unparteilichkeit der in den Banco-Master-Skandal verwickelten Richter des Obersten Bundesgerichts (STF) offenbart einen prinzipientheoretischen Trugschluss. Anhand des Grundsatzes nemo iudex in causa sua und der fehlenden wirksamen Kontrollmechanismen für die Befangenheit an der Spitze der brasilianischen Justiz wird aufgezeigt, dass die ADPF 919 ein Bild der antirepublikanischen Gerichtshoheit zeichnet, in dem die Verfassung nicht zur Begrenzung, sondern zur Immunisierung der Macht herangezogen wird. Die Untersuchung stützt sich auf Rechtsvergleichung (Deutschland, USA, Spanien, Portugal), Präzedenzfälle des EGMR, des IAGMR und des STF sowie auf Beiträge von Ferrajoli, Alexy, Häberle, Bobbio und Loewenstein.
Schlüsselwörter: richterliche Unparteilichkeit; ADPF 919; Kronzeugenregelung; Banco Master; Republikanismus; nemo iudex in causa sua; Befangenheit; prinzipientheoretischer Trugschluss; Gewaltenteilung; Verfassungsrecht.
Die verletzte Unparteilichkeit - Das republikanische Limbo des Obersten Bundesgerichts und der prinzipientheoretische Trugschluss der ADPF 919 - Murillo Gutier (2 downloads )